Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz seit der Jahrtausendwende entwickelt hat.

Das ifo hat dafür Haushaltsdaten von Bund und Ländern ausgewertet. Ein zentraler Befund: Es gab über die Jahre nominell Zuwächse bei den Justizausgaben. Die Anstiege sind aber von der Inflation aufgezehrt worden, so dass die realen Justizausgaben der Bundesländer 2023 im Bundesschnitt wieder auf das Niveau von 2015 zurückgefallen sind.

Der Deutscher Richterbund (DRB) dringt seit langem auf größere finanzielle Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Justiz auf die Höhe ihrer gewachsenen Aufgaben zu bringen und die Digitalisierung der Gerichte zu beschleunigen. „Der von der Bundesregierung angekündigte neue Pakt für den Rechtsstaat kommt genau zur richtigen Zeit, um einen dringend erforderlichen Investitionsschub für die Justiz auszulösen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bei der Präsentation der Studie durch die FES. In einer Zeit, in der die Demokratie und die Gewaltenteilung in vielen Ländern zunehmend unter Druck gerieten, sei ein stark aufgestellter, resilienter Rechtsstaat wichtiger denn je. „Jeder zusätzliche Euro dafür ist klug investiert“, betonte Rebehn.